Impressum
Verantwortlich für den Inhalt:
Franz Ringelhan
Franz Ringelhan GmbH
Thüringer Str. 35
46149 Oberhausen
Technischer Ansprechpartner für die Internetpräsenz: webmaster@l-i-g-h-t.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der AGB
2. Auftragserteilung
3. Zahlungsbedingungen und Preise
4. Versendungskosten
5. Widerrufsrecht
6. Versendung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mangelhaftung
9. Haftung
10. Datenschutz
11. Schlussbestimmungen
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Franz Ringelhan GmbH licht & design, Thüringer Str. 35, 46149 Oberhausen (im folgenden "l-i-g-h-t" genannt) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über das Internet sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der daraus resultierenden Geschäftsverbindung getroffen werden.
Diesen AGB entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch l-i-g-h-t anerkannt werden.
Zu Änderungen dieser AGB und zu ausdrücklichen Eigenschaftszusicherungen ist ausschließlich Franz Ringelhan, berechtigt. Franz Ringelhan wird solche Erklärungen ausschließlich in Textform abgeben.
Das Angebot von l-i-g-h-t gilt nur in solchen Ländern, in denen keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
Die angegebenen Preise und Angebote von l-i-g-h-t sind freibleibend.
Eine Bestellung des Kunden stellt einen Antrag dar und bedarf zur Annahme der Annahme in Textform durch l-i-g-h-t.
Der Mindestbestellwert beträgt EUR 100,00.
3. Zahlungsbedingungen und Preise
Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen zwei Zahlungsarten zu wählen.
a) Vorkasse per Überweisung;
b) Nachnahme
Im Verzugsfalle ist l-i-g-h-t berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
Neukunden und Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nur gegen Nachnahme oder Vorkasse beliefert. l-i-g-h-t behält sich vor, Kunden ohne Angabe von Gründen nur gegen Vorkasse zu beliefern.
Die Verpackungs- und Versandkosten hängen von den bestellten Artikeln ab. Eine verbindliche Auskunft über die Versandkosten für eine Bestellung gehen dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zu. Ist der Kunde mit den Versandkosten nicht einverstanden, ist ihm zu diesem Zeitpunkt der Rücktritt von der Bestellung möglich.
Verbraucher haben eine 14-tägige Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an unsere u.g. Post-Adresse oder unsere E-Mail-Adresse info@l-i-g-h-t.de bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse; eine Begründung ist nicht erforderlich. Bei einem Warenwert bis zu einem Betrag von EUR 40,- hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ab 40 Euro Warenwert übernimmt l-i-g-h-t die Kosten der Rücksendung. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Ist keine bestimmte Rücksende-Anschrift genannt, gilt folgende Anschrift: Franz Ringelhan GmbH, Thüringer Str. 35, 46149 Oberhausen.
Bereits gezahlte Beträge werden in der Form die der Kunde wünscht zurückerstattet.
Wir weisen darauf hin, dass wir berechtigt sind, Ersatz für den Wertverlust bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme von Waren verlangen zu können (gilt nicht für den Wertverlust durch die Prüfung der Sache, wofür aber regelmäßig die Ansicht ausreichend ist).
l-i-g-h-t wird Artikel, die im Lager vorhanden sind, regelmäßig innerhalb von drei Werktagen zur Auslieferung bringen. Alle von l-i-g-h-t genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich bindend vereinbart wird; dies wird nur in Textform vorgenommen.
l-i-g-h-t kann auch nach Auftragsbestätigung vom Vertrag zurücktreten, insoweit ein bestellter Artikel nicht lieferbar ist. Der Kunde kann in diesem Fall vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung der restlichen bestellten Waren dann ohne Interesse für ihn ist.
l-i-g-h-t wird auf ausdrücklichen Wunsch Teillieferungen vornehmen, die aber einen erhöhten Versandkostenanteil beinhalten können. l-i-g-h-t kann - auch wenn nicht hierzu beauftragt - Teillieferungen auf eigene Kosten vornehmen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die l-i-g-h-t die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragnehmern von l-i-g-h-t eintreten, hat l-i-g-h-t auch beim Vorliegen verbindlich vereinbarter Fristen und Termine nicht zu vertreten; verbindliche Liefertermine verlängern sich entsprechend der Dauer des Vorliegens des unverschuldeten Lieferhindernisses.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von l-i-g-h-t aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von l-i-g-h-t. Bei Verkauf an einen Wiederverkäufer ist die Weiterveräußerung der Kaufsache im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt erlaubt; in diesem Fall tritt der Kunde die erworbene Forderung an l-i-g-h-t als Ersatz für die Sicherheit ab. Tritt durch den Eigentumsvorbehalt und/oder durch Erwerb von Substituten eine Absicherung von mehr als 125% der offenen Restforderungen ein, so kann der Kunde insoweit Freigabe entsprechender Sicherheiten verlangen. Wird beim Kunden unter Eigentumsvorbehalt von l-i-g-h-t stehende Ware vollstreckt, so ist der Kunde verpflichtet, das Vollstreckungsorgan deutlich auf den Eigentumsvorbehalt und den Eigentümer hinzuweisen und l-i-g-h-t unverzüglich über die Vollstreckungsmaßnahme zu unterrichten.
Die Frist für die Geltendmachung von Sachmängeln beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag des Zugangs der Ware.
Offenkundige Mängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Eintretens der Offenkundigkeit in Textform an l-i-g-h-t zu rügen, sonst entfällt die Mangelhaftung von l-i-g-h-t.
Der Kunde hat im Mangelfall nach seiner Wahl zunächst nur ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) gegen Rückgabe der mangelhaften Sache.
Verweigert l-i-g-h-t sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung aus berechtigten Gründen, werden Nachbesserung oder Nachlieferung nicht innerhalb angemessener Frist ausgeführt oder schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung auch im zweiten Versuch fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Rückgabe der Kaufsache gegen Erstattung evtl. bereits geleisteter Zahlungen (Rüchtritt) oder alternativ die Herabsetzung des Kaufpreises der mangelhaften Sache (Minderung) verlangen.
Die Übernahme des umfassenden rechtlichen Risikos für das Vorliegen bestimmter Eigenschaften der Kaufsache (ob als "Garantie" oder auf andere Art) durch l-i-g-h-t erfolgt ausschließlich durch ausdrückliche Erklärung des Inhabers von l-i-g-h-t, Franz Ringelhan. Dieser wird eine solche Erklärung nur in Textform abgeben. Evtl. bestehende Herstellergarantien bleiben natürlich unberührt.
§§ 480, 481 BGB bleiben unberührt.
l-i-g-h-t haftet vertraglich, vorvertraglich und außervertraglich nur im Rahmen von Ziff. 8 und ggf. nach dem Produkthaftungsgesetz; ansonsten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) für den voraussehbaren und im Rahmen der Lebenserfahrung liegenden Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluß gilt auch bei Verschulden von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns besonders wichtig: Wir erheben Ihre Daten ausschließlich für die Abwicklung der Bestellungen. Ihre Daten werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben oder von Dritten genutzt. Auch eine werbliche Nutzung durch l-i-g-h-t selbst ist ausgeschlossen, es sei denn Sie wünschen dies ausdrücklich bei einer Anfrage oder Bestellung.
Es gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und des internationalen Kaufgesetzes.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnis stehen, Oberhausen als Gerichtsstand vereinbart; in diesem Fall gilt Oberhausen als Erfüllungsort als vereinbart.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Franz Ringelhan, 01.01.2003
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